Wer beschließt in Deutschland ein neues Gesetz?
Richtige Antwort: das Parlament. In Deutschland beschließt das Parlament neue Gesetze. Für Bundesgesetze ist das der Bundestag. So steht es in Artikel 77 des Grundgesetzes: „Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen.“ Die Bundesländer wirken über den Bundesrat mit.
Die Frage im Fragenkatalog
Frage 42 aus Teil I (allgemeine Fragen) des BAMF-Katalogs:
Wer beschließt in Deutschland ein neues Gesetz?
- die Regierung
- das Parlament (richtig)
- die Gerichte
- die Polizei
Warum ist „das Parlament“ richtig?
In Deutschland ist die Staatsgewalt geteilt (Artikel 20 Grundgesetz). Jede Gewalt hat eine eigene Aufgabe:
| Gewalt | Wer? | Aufgabe |
|---|---|---|
| Gesetzgebung (Legislative) | Parlament: Bundestag, mit dem Bundesrat | beschließt Gesetze |
| Vollziehende Gewalt (Exekutive) | Regierung, Verwaltung, Polizei | führt Gesetze aus |
| Rechtsprechung (Judikative) | Gerichte | spricht Urteile |
Ein neues Gesetz kann von der Bundesregierung, aus dem Bundestag oder vom Bundesrat kommen (Artikel 76 Grundgesetz). Beschlossen wird es aber im Bundestag. Danach befasst sich der Bundesrat damit. Zum Schluss wird das Gesetz ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet (Artikel 82 Grundgesetz).
Häufiger Fehler: „die Regierung“
Viele kreuzen „die Regierung“ an, weil die Bundesregierung viele Gesetze vorschlägt. Vorschlagen ist aber nicht beschließen. Auch Gerichte und Polizei machen keine Gesetze: Gerichte sprechen Recht, und die Polizei überwacht, dass Gesetze eingehalten werden (Frage 148).
Ähnliche Fragen im Katalog
- Frage 60: In Deutschland gehören der Bundestag und der Bundesrat zur … Legislative.
- Frage 74: Wie heißt das Parlament für ganz Deutschland? Bundestag
- Frage 90: Die deutschen Bundesländer wirken an der Gesetzgebung des Bundes mit durch … den Bundesrat.
Auch die Schulpolitik zeigt, wie Bund und Länder ihre Aufgaben teilen: Wer bestimmt in Deutschland die Schulpolitik?
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Häufige Fragen
Beschließt die Bundesregierung in Deutschland Gesetze?
Nein. Die Bundesregierung kann Gesetze vorschlagen. Beschließen muss sie das Parlament, also der Bundestag.
Welche Rolle hat der Bundesrat bei Gesetzen?
Über den Bundesrat wirken die Bundesländer an der Gesetzgebung des Bundes mit. Bei manchen Gesetzen muss der Bundesrat zustimmen, bei anderen kann er Einspruch einlegen.
Wie heißt das Parlament für ganz Deutschland?
Bundestag. Das ist Frage 74 im Fragenkatalog.
- Gesamtfragenkatalog zum Test „Leben in Deutschland“ und zum „Einbürgerungstest“ (Stand 07.05.2025), Frage 42 — Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
- Grundgesetz, Artikel 77: Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen — Bundesministerium der Justiz
- Grundgesetz, Artikel 76: Gesetzesvorlagen — Bundesministerium der Justiz
- Grundgesetz, Artikel 82: Ausfertigung und Verkündung der Gesetze — Bundesministerium der Justiz
- Grundgesetz, Artikel 20: Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung — Bundesministerium der Justiz